„Bundesgerichtshof (Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17) bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17).

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15) die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestätigt. Weiterhin hat er in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die unterlassene Anbietung einer freien Zweiraumwohnung im selben Objekt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

   

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