Können Wohnungs-/Hauseigentümer Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abrechnen? Diese Frage stellt sich vor allem für Besitzer vermieteter Eigentumswohnungen immer wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage bereits mehrfach bejaht (VIII ZR 49/07 und VIII 27/07). Das oft eingeforderte Leistungsprinzip ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Es gibt allerdings eine Ausnahmen: z.B. muss die Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten auf Grundlage der Heizkostenverordnung erfolgen - siehe dazu Urteil BGH VIII ZR 156/11.

Der BGH hat entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung auch auf Grund älterer Mietrückstände möglich ist. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.

Link zur Pressemitteilung des BGH

 

 

Der Bundesgerichtshof hat den Vermietern erheblich mehr Gestaltungsspielraum bei der Erstellung der Betreibskostenabrechnungen eingeräumt. Legen diese z.B. die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein.

   

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