Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Das bedeutet unter anderem: Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden – er benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Vermieter. Vermieter werden ihrerseits verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.

Durch Stadtratsbeschluss vom 24.09.2015 wurde die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutz-wasserbeseitigung der Stadt Zeitz (Schmutzwasserbeitragssatzung) beschlossen. Diese wird auch Eigentümer von Immobilien belasten, die bereits vor dem 15.06.1991 an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen waren. Gemäß § 5 der Schmutzwasser-beitragssatzung wurde der Beitragssatz für den Herstellungsbeitrag II mit 0,93 € pro m² gewichteter beitragspflichtiger Fläche festgesetzt.

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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz für die Installation von Rauchwarnmeldern in einzelnen Wohnungen (Sondereigentum) zusteht. Die Frage wird für den Fall bejaht, wenn das jeweilige Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Beschlusskompetenz umfasst auch Entscheidungen zur regelmäßigen Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder.

   

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