Der Bundesgerichtshof hat den Vermietern erheblich mehr Gestaltungsspielraum bei der Erstellung der Betreibskostenabrechnungen eingeräumt. Legen diese z.B. die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein.

 

 

  • "Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

 

  • Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9.Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN)."(Quelle: BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 -VIII ZR 93/1)

 

   

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28. März 2024

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