BGH zu Rauchmeldern
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlusskompetenz für die Installation von Rauchwarnmeldern in einzelnen Wohnungen (Sondereigentum) zusteht. Die Frage wird für den Fall bejaht, wenn das jeweilige Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Beschlusskompetenz umfasst auch Entscheidungen zur regelmäßigen Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder.
BGH: Bei Frist zur Mietzahlung zählt der Samstag nicht mit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Weiterlesen: BGH: Bei Frist zur Mietzahlung zählt der Samstag nicht mit
