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Immobilien-News
Haufe: Immobilien
29. Juni 2022
Personalien im Juni: Wer kommt, wer geht? Howoge-Geschäftsführer wechselt zu WGG; DIC Asset-CEO verlängert
Klimafreundliches Heizen: Wärmepumpen-Offensive: Habeck drückt aufs Tempo
Reformgesetz: Am 1. Juli tritt das neue Mietspiegelrecht in Kraft
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BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12 Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden
Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilendes Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.April 1968 -VZB 14/67, BGH Z50, 56, 60).
Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - VZR 176/10, NJW 2011, 2958)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10 Heizkörper können Sondereigentum sein
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungsund Thermostatventile und ähnliche Aggregate.
Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.
Bundesgerichtshof
BGH-Pressemitteilungen
30. Juni 2022
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")
Pressemitteilung 97/22 vom 29.06.2022
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
Pressemitteilung 96/22 vom 29.06.2022
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung 95/22 vom 22.06.2022
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